Stellungnahmen

Auf den lange erwarteten Entwurf einer neuen Verordnung über den Umfang der Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen des Landes Hessen (LVVO) hatte der hlbHessen große Hoffnungen gesetzt, die jedoch enttäuscht wurden. Der Entwurf der neuen LVVO beschränkt sich im Wesentlichen auf formelle Themen wie die Einbeziehung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, neuer Personalkategorien und Regelungen zur Berücksichtigung digitaler Lehrformen. Die Lehrverpflichtung an den HAWen bleibt im LVVO-Entwurf unverändert bei 18 Lehrveranstaltungsstunden.

Nachdem der Entwurf der Lehrverpflichtungsverordnung vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst vorgelegt wurde, hat auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen am 21.7.2023 eine Stellungnahme verfasst und bedauert, dass die aktuellen Pläne an der derzeitigen Situation an den hessischen Hochschulen und hier insbesondere an den HAWen nichts ändern.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen hat parallel zum hlbHessen und in enger Kooperation ein Positionspapier zur dringend notwendigen Anpassung der Lehrdeputate an den HAW erstellt. Die derzeitige Lehrverpflichtungsverordnung veranschlage völlig unzureichend die Vor- und Nachbereitungszeit der Veranstaltungen, Sprechstunden mit Studierenden, die Betreuung von Hausarbeiten, Praktika, Praxissemestern, Abschlussarbeiten sowie Promotionen. Hinzu komme der Zeitaufwand für die Abnahme von Studien- und Prüfungsleistungen sowie Verwaltungsaufgaben, die Koordinierung und Akkreditierung von Studiengängen sowie die eigene fachwissenschaftliche und didaktische Weiterbildung.

Um die Betreuung von Studierenden zu verbessern, deren Erfolgsquote zu erhöhen, die Qualität in Lehre und anwendungsbezogener Forschung sicherzustellen und eine adäquate Entwicklung der hessischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften zu ermöglichen sowie tragbare Arbeitsbedingungen zu schaffen, fordert der Hochschullehrerbund, Landesverband Hessen, das Lehrdeputat von 18 auf 12 SWS anzupassen.

Diese Stellungnahme greift im Wesentlichen auf die Stellungnahme des hlbHessen vom 24. Juni 2021 zurück und betont, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die negativen Entwicklungen und Tendenzen fortgeschrieben und zukunftsorientierte Möglichkeiten nicht genutzt werden.

24. Juni 2021. In der Novellierung des HHG (Artikel 1) erkennt der hlbHessen z. T. positive Ansätze zur Entwicklung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften und deren Aufgaben in der wissenschaftsbezogenen Ausbildung und Forschung: Beispielsweise wird durch die Novellierung die Möglichkeit eines unbefristeten Promotionsrechts eröffnet oder die bisher durch Verordnung geregelten Möglichkeiten zu elektronischen Fernprüfungen werden legitimiert.

Der Gesetzentwurf zielt auf die Zusammenführung von Hessischer Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV), Polizeiakademie Hessen (HPA) und Zentraler Fortbildung Hessen (ZFH) durch Gründung einer Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) ab und auf die Einbeziehung von Regelungen des bisherigen Verwaltungsfachhochschulgesetzes in das Hessische Hochschulgesetz. Der hlbHessen ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf und der darin abgebildete Zusammenführungsprozess wenig geeignet sind, eine nachhaltig-qualitätszentrierte Ausbildung von Fachkräften für die öffentliche Verwaltung und Polizei im wissenschaftlichen Bereich zu gewährleisten.

Die Integration der QSL-Mittel in die Grundfinanzierung der Hochschulen und damit deren gekoppelte jährliche Steigerung wird begrüßt. Allerdings erfolgt durch die zukunftsbezogene Integration und Steigerung der Mittel kein Ausgleich für deren faktische Reduktion in der Vergangenheit. Daher ist als Basis der integrierten QSL-Mittel nicht der Absolutbetrag von 92 Millionen Euro pro Jahr, sondern ein Betrag von ca. 200 Millionen Euro anzusetzen.

Juni 2019. Grundsätzlich begrüßt der hlbHessen diesen Gesetzesentwurf, denn in zwei grundsätzlichen Fragen folgt er den Forderungen des hessischen Hochschullehrerverbunds. Das Tarifergebnis der Angestellten des Landes wird für die Beamten in voller Höhe übernommen und die Besoldungserhöhung zeitgleich umgesetzt – was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Juni 2019. Der hlbHessen ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf wenig geeignet ist, eine nachhaltig-qualitätszentrierte Ausbildung von Fachkräften, insbesondere im Hinblick auf gesellschaftlich und kulturell wichtige Studiengänge bzw. -inhalte, neue Technologien, Digitalisierung, Industrie 4.0 oder künstlicher Intelligenz, zu ermöglichen. Die Inhalte des Entwurfs legen lediglich formale Aspekte und Bedingungen fest, die allerdings in keinster Weise in der Hochschulrealität abgebildet werden.

10. August 2017. Zu dem Thema eines wissenschaftlichen Mittelbaus an den Hochschulen für angewwandte Wissenschaften hat Prof. Dr. Klaus Behler, Vorsitzender des hlbHessen, ein Konzept vorgelegt, das die positiven Aspekte entsprechender Maßnahmen, aber auch Möglichkeiten einer direkten und indirekten Refinanzierung des Aufwands behandelt.